Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Ludden GmbH, Lingen (Stand 01.07.2013)

 

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

 

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden. Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer“ und als „Käufer“ bezeichnet. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

2. Der Vertrag wird ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen. Von den allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Verkäufers abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Dies gilt auch dann,

 

a)    wenn bei Vertragsabschluss auf solche Vertragsbedingungen verwiesen wird und der Verkäufer diesen Bedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht sowie

 

b) wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltslos ausführt.

 

1. Für Verträge, die nicht zwischen anwesenden Personen und daher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden, gelten zusätzlich die unter §§ 15 bis 19 aufgeführten Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge.

 

2. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

 

1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen des Verkäufers in seinem Ladengeschäft, über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de oder in sonstiger Form stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch entsprechende Erklärung ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Annahme des Angebots erklärt.

 

2. Ist die Lieferung einer nicht vorrätigen Ware oder einer Ware, die erst nach den Spezifikationen des Käufers angefertigt werden muss, vereinbart, so dass der Verkäufer eine Lieferbestätigung seines Lieferanten einholen muss, so kann der Verkäufer eine Bestellung des Käufers erst dann annehmen, wenn ihm eine verbindliche Lieferbestätigung des Lieferanten vorliegt.

 

3. Kann der Verkäufer eine bestellte Ware oder ein Ersatzteil in der vom Käufer gewünschten Ausführung nicht liefern, so kann der Verkäufer dem Käufer eine Nach Qualität und Preis gelichwertige Leistung anbieten. In diesem Fall ist der Käufer nicht zur Abnahme verpflichtet und er hat außerdem die Kosten der Rücklieferung nicht zu tragen.

 

 

1. An den dem Käufer übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen hat der Verkäufer oder sein Lieferant ein Urheberrecht. Die Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers bzw. Lieferanten.

 

2. Der Käufer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte übertragen und/oder abtreten.

 

§ 3 Preise

 

1. Jeder Kaufgegenstand ist mit einem bestimmten durch den Verkäufer festgelegten Preis gekennzeichnet. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Skonti und sonstige Nachlässe werden nur gewährt, wenn dies im Einzelfall gesondert vereinbart worden ist. Liefer- und Versandkosten sowie weitere vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

 

2. Liegt zwischen Abschluss des Vertrages und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten und ändert sich während dieses Zeitraums der Satz der gesetzlichen Umsatzsteuer oder ändern sich während dieses Zeitraums Fracht- oder Lohnkosten, so gilt für diese Kosten der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers, der dem Käufer auf Verlangen nachzuweisen ist. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbaren Kaufpreises, steht dem nicht unternehmerischen Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

 

3. Alle Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, soweit sich nicht aus dem Angebot des Verkäufers anderes ergibt.

 

§ 4 Rücktritt

 

1. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn

 

a) der Käufer falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat;

 

b) aufgrund eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstandes ein eigener Einkauf des Kaufgegenstandes nicht vertragsmäßig möglich ist;

 

c) der Lieferung mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse entgegenstehen.

 

1. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, informiert er den Käufer unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit des Kaufgegenstandes und erstattet ihm unverzüglich die erhaltenden Gegenleistungen.

 

§ 5 Zahlung/Zahlungsverzug

 

1. Der Kaufpreis sowie die Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige – und Aushändigung oder Zugang der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.

 

2. Bei Bestellungen über die Online-Plattform http://shop.lu-ki.de akzeptiert der Verkäufer aus den auf der Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten die vom Käufer ausgewählte. Durch die vom Käufer ausgewählte Zahlungsart entstehende zusätzliche Kosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet.

 

3. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld – ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel – sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mindestens mit 2 Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 (bei Kaufpreisen bis € 5.000,00) bzw. 1/20 (bei Kaufpreisen ab € 5.000,01) des Kaufpreises beträgt.

 

4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

 

5. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt worden ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

 

6. Kommt der Käufer mit Zahlungen – bei Vereinbarung von Teilzahlungen gemäß vorstehender Ziffer 3 – in Verzug, so kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

 

7. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.

 

§ 6 Lieferung und Lieferverzug

 

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich zu vereinbaren. Ist Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und Lieferfristen im Zweifel unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen.

 

2. Die Lieferungen von Waren aus Onlinegeschäften über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de erfolgt auf Kosten des Käufers durch den innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen und vom Käufer ausgewählten Drittanbieter (Lieferdienst). Die Versandkosten werden dem Käufer vor Absenden der Bestellung bekannt gegeben.

 

3. Der Käufer kann 2 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach Ablauf der so gesetzten Frist kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

4. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen – insbesondere auch beim Herstellerwerk – verändern die vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsverzögerung.

5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

 

6. Angaben in beim Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, und dienen lediglich als Maßstab zur Festlegung, ob der Kaufgegenstand gemäß § 9 Ziffer 1 fehlerfrei ist. Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können alleine hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

 

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zumutbar sind. Die Kosten für Verpackung und Transport werden dem Käufer bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

 

§ 7 Abnahme

 

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

 

2. Ein etwaiger Probelauf vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probeläufe zu halten. Wird der Kaufgegenstand bei einem Probelauf vor seiner Abnahme von dem Käufer oder seinem Beauftragten bedient, so haftet der Käufer für dabei an dem Kaufgenstand entstandene Schäden, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

 

3. Wird dem Käufer vor der Übergabe ein Abnahmeprotokoll vorgelegt, das mit dem Käufer bei der Übernahme im Einzelnen durchgegangen wird, gilt: Soweit durch Eintragungen in dem Übergabeprotokoll belegt ist, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe frei von Mängel war, so gilt die Vermutung des § 476 BGB als widerlegt, falls es sich nicht um versteckte Mängel handelt.

 

4. Gerät der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Sonderanfertigungen bedarf es in diesem Falle auch nicht der Bereitstellung.

 

5. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung gemäß vorstehender Ziffer, so beträgt dieser 25 % des Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf die Beweiserleichterung des § 287 Abs. 2 ZPO berufen.

6. Macht der Verkäufer von seinen Rechten gemäß den Ziffern 4 und 5 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Käufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.

 

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und zum Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen und den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt als Rücktritt vom Kaufvertrag. Verlangt der Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten – es sei denn, sie beruhen auf den Kaufvertrag – verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurückgabe des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich-bestellter und vereidigter Sachverständiger den Schätzreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen, es sei denn, er kann nachweisen, dass der gutachterliche Schätzpreis am Markt nicht realisierbar ist.

 

3. Der Käufer trägt die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers auf den Kaufpreis gutgeschrieben.

 

4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig.

 

5. Beim Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

 

6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Verkäufer oder von einer vom Verkäufer anerkannten Werksstatt ausführen zu lassen.

 

§ 9 Gewährleistung

 

1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit.

 

2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

3. Schäden, die durch Mängel an dem Kaufgegenstand verursacht werden, sind dem Verkäufer unverzüglich und unter Angabe des Kaufgegenstandes anzuzeigen.

 

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, wenn es sich um die Veräußerung einer neuen Sache handelt und der Käufer Unternehmer ist. Des Weiteren beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, wenn es sich um die Veräußerung einer gebrauchten Sache oder die Reparatur oder Inspektion an einer Sache des Käufers bzw. Auftragsgebers handelt.

 

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

5. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtlichen Mängel innerhalb von 2 Wochen schriftlich beim Verkäufer gerügt hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. HGB, ist die gekaufte Sache unverzüglich zu untersuchen und sind Mängel unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber den Fahrtführern wahrzunehmen. Handelsbücher, Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

 

6. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt. Dies gilt insbesondere bei dem Verkauf gebrauchter Sachen. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen eines Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer seine Aufklärungspflichten verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

7. Eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel beruht

 

a) auf natürlichem Verschleiß;

 

b) auf nicht durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursachte Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch unsachgemäße Lagerung;

 

c) auf einer besonderen, der normalen Benutzung des Kaufgegenstandes widersprechenden Verwendungsart, der der Verkäufer im Einzelfall nicht zugestimmt hat;

 

d) auf Instandsetzung, Wartung und Pflege eines einem vom Käufer für die Betreuung nicht anerkannten Betriebes;

 

e) auf Einbau von Teilen, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat;

 

f) auf Veränderung des Kaufgegenstandes in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise;

 

g) auf Nichtbefolgen der Vorschriften und Betriebsanleitungen über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes.

 

8. Bei erforderlicher Rückführung der Kaufsache an den Verkäufer zur Behebung eines Mangels, der der Gewährleistung unterliegt, übernimmt der Verkäufer die Kosten der Rückführung ab dem Wohnort des Käufers.

 

9. Stellt der Käufer einen Mangel fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung mit dem Verkäufer getroffen wurde.

 

10. Ist der Käufer berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen und macht er von seinem Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB in der Weise Gebrauch, dass er die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer die mangelhafte Sache zurückzugeben und gezogene Nutzungen zu vergüten.

 

§ 10 Haftung

 

1. Die Haftung des Verkäufers für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß §§ 823 ff. BGB etc. ist nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

 

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen etc.

 

1. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit.

 

2. Eine Haftung für Beratungsleistungen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich erfolgt sind.

 

3. Die Schadensersatzhaftung ist begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.

 

4. Schadensersatzansprüche für die Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass er innerhalb von einem Monat, nachdem dem Verkäufer eine diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, dem Käufer den Hersteller oder dessen Lieferanten benennt.

 

5. Für die auf dem Betriebsgelände befindlichen Gegenstände, insbesondere für beim Verkäufer abgestellte Fahrzeuge und Maschinen, haftet der Verkäufer nicht. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für Diebstahl, Vandalismus, Feuer oder Abhandenkommen ihm überlassener Gegenstände. Das Gleiche gilt für Test-, Probe- oder Übungsläufe mit überlassenen Gegenständen. Der Verkäufer empfiehlt für diese Risiken den Abschluss einer eigenen Versicherung durch den Käufer. Der Verkäufer sichert für ordnungsgemäß übergebene Gegenstände eine pflegliche und sorgfältige Behandlung zu.

 

§ 11 Vermittlungsgeschäfte

 

1. Vermittelt der Verkäufer zwischen zwei Kunden einen Kaufvertrag, so finden die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung, da unmittelbar Rechtsbeziehungen zwischen den jeweiligen Kunden entstehen.

 

2. Der Verkäufer wird ausschließlich im Interesse seines Kunden tätig, er übernimmt keine Belehrungs- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer.

 

§ 12 Datenschutz

 

1. Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist der Verkäufer darauf hin, dass die Vertragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden. Es ist sichergestellt, dass diese gespeicherten Daten nicht unbefugten Personen zur Kenntnis gelangen.

 

2. Für den Fall, dass der Käufer, der einen Vertrag über die Online-Plattform http://shop.lu-ki.de geschlossen hat, seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, die (Name der UG) hierüber zu informieren, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, dass die (Name der UG) den Zugang des Käufers zu der Plattform http://shop.lu-ki.de dauerhaft oder vorübergehend sperren kann. Der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden. Der Käufer kann diese Einverständniserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sollte der Käufer die Einverständniserklärung widerrufen, wird die (Name der UG) den Zugang zu http://shop.lu-ki.de für den Käufer sperren.

 

§ 13 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, ist das Amtsgericht Lingen bzw. das Landgericht Osnabrück. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn der Käufer Vertragspartei i.S.d. § 38 ZPO ist.

 

§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Sonderbestimmungen für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

 

§ 15 Erfüllungsort

 

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist bei Fernabsatzverträgen der Wohnsitz des Käufers.

2. Bestellungen und Lieferung sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, nehmen sie bitte persönlich mit uns Kontakt auf.

 

§ 16 Vertragsschluss

 

Die für die angebotenen Waren jeweils genannten Preise sind freibleibend. Der Verkäufer behält es sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Im Übrigen kommt ein Kaufvertrag mit dem Erhalt der Annahmeerklärung des Verkäufers in Textform und dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in Textform, spätestens jedoch mit Entgegennahme der bestellten Ware und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform, zustande.

 

§ 17 Preise

 

Bei dem Bestellvorgang über die Internet-Plattform http://shop.lu-ki.de wird der Gesamtpreis der Bestellung angeben, welcher alle mit der Bestellung verbundenen Kosten und Preise enthält; des Weiteren werden alle Preisbestandteile, wie z.B. Umsatzsteuer, Versandkosten etc., angegeben.

 

§ 18 Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gelichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Ludden GmbH

Beckstraße 22-24

49808 Lingen (Ems)

E-Mail: info@lu-ki.de

Homepage: www.lu-ki.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, wenn Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

− Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 19 Mängelrügen

 

Mängelrügen müssen unverzüglich nach Empfang der Ware erhoben werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware auszupacken und sie auf ihre Funktionstüchtigkeit hin auszuprobieren.

Bei Transportschäden oder Diebstahl ist sofort bei der Güterabfertigung des Empfangsbahnhofes, der Speditionsfirma oder der Post eine Tatbestandsaufnahme anzufordern und dem Verkäufer mitzuteilen. Die von dem Verkäufer verwendeten Verpackungen sind von der Bahn und der Post anerkannt, so dass im Schadenfall die Erstattung gewährleistet ist.

Eine Verletzung dieser Obliegenheitsverpflichtung kann die Gewährleistungsrechte des Käufers beeinträchtigen.